Ein Kompromiss am Fluss

Minister Vogelsänger. Fot. Hans Scherhaufer.

Die tragischen Ereignisse der Jahrtausendflut führten dazu, dass das Thema Grenzflüsse, Oder und Neiße, immer wieder Thema der öffentlichen Debatte wird. Der 20. Jahrestag der Ereignisse von 1997 ist ein guter Zeitpunkt, um über die Zukunft dieser Gebiete nachzudenken. Die Podiumsteilnehmer diskutierten über die Einführung von Innovationen sowohl auf der polnischen als auch auf der deutschen Seite der Oder.

Impuls für die Debatte war ein Beitrag von Jörg Vogelsänger, Minister für Ländliche Entwicklung, Umwelt und Landwirtschaft des Landes Brandenburg. Der Politiker wies auf drei Hauptfragen hin, über die es zu diskutieren gelte: die Zukunft des deutsch-polnischen Grenzlandes, die Bedeutung der Erhaltung der hydrotechnischen Infrastruktur im Oderlauf und das Gedenken an das große Hochwasser im Jahr 1997, das er für die schwierigste Aufgabe hielt. „Das Hochwasser kennt keine Grenzen, die Oder ist unser gemeinsames Gut“, so Vogelsänger. Er erinnerte auch daran, das von den tragischen Ereignissen im Sommer 1997 Bürger in drei Staaten betroffen waren: in Polen, in Deutschland und in Tschechien.

Die Diskussionsteilnehmer bezogen sich in ihren Redebeiträgen häufig auf den 2015 unterzeichneten Oder-Vertrag. Das Dokument soll Fragen der Wasser-Investitionen im deutsch-polnischen Grenzland regeln. Obwohl seit der Unterzeichnung schon zwei Jahre vergangen sind, gibt es noch immer keine konkreten Pläne. Andreas Oppermann, Chef des RBB in Frankfurt/Oder, sagte, die unterzeichneten Dokumente sollten zu Handelsgrundlagen werden. Er wies außerdem darauf hin, dass die polnische Seite statt die Zusammenarbeit aufzunehmen, eine Änderung des Vertrages fordert.

Seine Sicht stellte auch Jan Pyś, Direktor des Amtes für Binnenschifffahrt in Wocław vor. Nach Meinung des Kapitäns betrachten die Deutschen die mögliche Modernisierung des Odergebietes recht einseitig. Ihnen liege hauptsächlich am Schutz vor Hochwasser. Dabei müsse eine Modernisierung zur Vergrößerung der wirtschaftlichen und touristischen Nutzbarkeit des Flusses führen. In diesem Zusammenhang müssten auch andere Aspekte berücksichtigt werden, so müsse beispielsweise ermöglicht werden, Schifffahrt zu betreiben. Für die polnische Seite habe es Priorität, mindestens die IV. Klasse der Schiffbarkeit zu erreichen. Dies bedeute die Rückkehr zu Ausflugs- und Handelsschiffen auf der Oder.

Zbigniew Antonowicz, Vorsitzender des Vereins „Odrą w Świat” (dt. „Auf der Oder in die Welt“) wies als Vertreter der Geschäftswelt darauf hin, dass der Fluss Gemeinschaftsgut ist. Das Nachdenken über seine Zukunft dürfe nicht nur von einem bestimmten Kreis dominiert werden. „Die Ökologen haben nicht Unrecht. Wir dürfen sie nicht aus der Diskussion ausschließen und uns nur auf wirtschaftliche Ziele konzentrieren“, so Antonowicz.

Alle Podiumsteilnehmer waren sich darüber einig, die Oder habe es verdient, dass man zu einer deutsch-polnisch-tschechischen Einigung kommt. Das Treffen beleuchtete die Interessen beider Seiten und zeigte, dass das Problem der Bewirtschaftung der Oderregion den Alltag der Bewohner der Grenzlandgemeinden beeinflusst.

„Was sollen die Gesellschaften dieser Regionen sagen? Sollen sie auf die Wirksamkeit von Gebeten zählen oder auf die Absprachen der Verwaltungen setzen?“, fragte Antonowicz rhetorisch, und wollte damit betonen, dass die Absprachen der Kommunalregierungen realen Einfluss auf den Alltag und auf die Sicherheit der Grenzlandbewohner haben.

 

Der Bericht wurde durch Mitglieder der Jungen Redaktion der SdpZ Katarzyna Karpińska und Robert Wolakvorbereitet.