Die deutsch-polnischen Beziehungen sind entscheidend für das Verhältnis zu Russland, so der Osteuropaexperte von der Bertelsmann Stiftung Cornelius Ochmann in seinem Einführungsvortrag, der das erste Plenum der 3. Deutsch-Polnischen Medientage eröffnete. An der Diskussion nahmen teil: Tomasz Wróblewski, der Chefredakteur der Tageszeitung Dziennik Gazeta Prawna, die ehemalige ZDF-Studioleiterin Moskau und heute Leiterin des ZDF-Landesstudios Brandenburg Britta Hilpert, Roman Kabachij, Publizist der Wochenzeitschrift Ukrainskyi Tyzhden, Robin Lautenbach vom ARD-Hauptstadtstudio, Marcin Wojciechowski von der Gazeta Wyborcza und Dmitrij Babicz von der Nachrichtenagentur RIA Novosti.
„Meine Meinung als Analytiker ist“, fuhr Ochmann fort, „dass der deutsch-französische Motor zu schwach ist, um allein eine Ostpolitik zu gestalten.“ Dafür brauche man das Weimarer Dreieck. Allerdings sei man sich im Rahmen des Dreiecks nicht bewusst, was man in der so genannten Ostpolitik erreichen wolle. Die Östliche Partnerschaft benötige ein langfristiges Handeln. Die Beziehungen zum Osten, also zur Ukraine, Russland und Belarus, müsse man zivilgesellschaftlich voranbringen.
In der nachfolgenden Diskussion war die Flugzeugkatastrophe von Smolensk Gegenstand der Frage, wie sehr der tragische Flugzeugabsturz vom 10. April 2010 Polen und Russland angenähert habe. Eine positive Veränderung nahm Britta Hilpert wahr, denn bislang hätten die Russen den so genannten Großen Vaterländischen Krieg verherrlicht und sich zu die negativen Folgen (z.B. das Massaker von Katyn, Anm. d. Übers.) in Schweigen gehüllt. In letzter Zeit, so Hilpert, sei eine Kehrtwende zu beobachten. Die Russen haben begonnen über Katyn zu sprechen. Tomasz Wróblewski merkte allerdings an, dass obwohl Polen von Seiten Russlands Sympathiebekundungen und aufrichtiges Mitleid erfahren habe, Polen in seinem Verhältnis zu Russland weiterhin irgendwie verloren wirke. Wie lange Russland sich derart zugänglich zeige und ob dies schlussendlich nicht doch als bloßer Schein sei, gab Wróblewski zu bedenken. Für Dmitrij Babicz ist Premier Putin eine vielschichtige Gestalt. Putin sei kein Idealist, sondern ein Pragmatiker, der wisse, dass das russisch-polnische Verhältnis bedeutend sei für die Beziehungen zwischen Russland und der EU. Russland fürchte nämlich einen Ausschluss. Es habe Angst davor, als Handelspartner nicht beachtet zu werden.
Der Moderator Marcin Wojciechowski fragte anschließend die Podiumsteilnehmer, wie es um die Demokratie in Russland und der Ukraine stehe. Roman Kabachij stellte fest, dass die Ukraine keine Vorzeigedemokratie sei. Viktor Janukowitsch habe, Putinsche Methoden in seinem Land eingeführt. Die Korruption sei weit verbreitet. Russland, so Roman Kabachij, habe durch Bestechung der Politiker die Demokratie eingeführt. Die Östliche Partnerschaft müsse der Westen zunächst hauptsächlich mittels einer Demokratisierung der Anrainerstaaten im Osten betreiben, empfahl Kabachij.
Tomasz Wróblewski merkte an, dass für den Westen das Schaffen eines stabilen Konstrukts ein jahrhundertealtes Problem sei. Diesmal sollten wir beim Ausbau der Östlichen Partnerschaft, dies eher mit der Politik der kleinen Schritte versuchen, so Wróblewski. Dmitrij Babicz versuchte zu überzeugen, dass Russland und EU aufhören sollten miteinander zu konkurrieren, sondern anfangen sollten zusammenzuarbeiten z.B. in der Region Zentralasiens.
Alle Teilnehmer waren sich zum Schluss einig darüber, dass Polen im Verhältnis Russland-EU eine Mittlerrolle einnehmen sollte. Für Britta Hilpert war darüber hinaus wichtig, dass in der EU weder Polen noch Deutschland im Alleingang eine eigene Politik gegenüber Russland betrieben.
(Übersetzung: Paul-Richard Gromnitza)