Das Grenzgebiet ist ein Gebiet, wo drei Länder und drei Kulturen aufeinandertreffen. Hier eröffnet sich ein Raum für Dialog und Zusammenarbeit. Genau deswegen ist Zgorzelec als Stadt an der polnisch-deutschen Grenze der richtige Ort, um dieses Thema zu erörtern. Während des Workshops „Lokale Medien: Grenzüberschreitende Zusammenarbeit – spannendes Thema oder rituelle Langeweile?“, der am 9. Juni 2022 im Rahmen der 15. deutsch-polnischen Medientage stattfand, wurden Fragen zu den Beziehungen zwischen den beiden Ländern auch auf der Ebene der lokalen Medien gestellt.

Können lokale Medien die Zusammenarbeit zwischen Kommunalverwaltungen und lokalen Gemeinschaften fördern? Zu diesen Fragen äußerten sich Piotr Roman, Bürgermeister von Bolesławiec und der polnischen Seite der Euroregion Neisse-Nisa-Nysa, Daniel Długosz, Präsident des Niederschlesischen Medienverbandes, Kerstin Körner, Bürgermeisterin von Dippoldiswalde, und Andreas Nowak, medienpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Sächsischen Landtag. Der Workshop bestand aus zwei Teilen: einer Präsentation des Berichts der Stiftung „Erinnerung, Bildung, Kultur“ über lokale Medien in Niederschlesien und Sachsen und einer Diskussion zwischen den Panelisten.

Ziel des Berichts war es dabei, die lokalen Gebietskörperschaften zu unterrichten und Antworten auf die Frage zu finden, wie die Zusammenarbeit zwischen den lokalen Medien und die grenzüberschreitende Zusammenarbeit gefördert werden kann. Es wurden Gemeinsamkeiten und Unterschiede zwischen den Medien in Niederschlesien und Sachsen aufgezeigt. Gemeinsam ist ihnen, dass die meisten von ihnen privat sind, dass ihre Leserschaft in den letzten Jahren abgenommen hat und dass ihr Interesse an grenzüberschreitenden Aktivitäten zunimmt. Andererseits unterscheiden sich ihre Strukturen erheblich: Während die niederschlesischen aus verstreuten Publikationen bestehen, arbeiten die sächsischen in großen, lokalen Redaktionen. Eine weitere wichtige Diskrepanz war der Umgang mit den von den Kommunen geschaffenen Medien: In Polen können die Gebietskörperschaften ihre eigenen Redaktionen oder Radiosender gründen, während dies in Sachsen praktisch unmöglich ist.

Die im Bericht enthaltenen Empfehlungen gehen auf diese Unterschiede ein: Technologien, gemeinsame Veröffentlichungen oder Studienbesuche. Die Autoren des Berichts wollen außerdem das Thema lokale Medien zu einem festen Bestandteil des Programms der Medientage machen und einen Leitfaden für Kommunalvertreter erstellen, wie sie die internationale Medienzusammenarbeit darstellen können.

Während der Debatte erklärte Kerstin Körner, Bürgermeisterin von Dippoldiswalde: „Die Medien sind der größte Kritiker meiner Aktivitäten [...]. Das erste, was ich gelernt habe, ist, dass wir auf eine gute Zusammenarbeit angewiesen sind“. Sie betonte auch die Bedeutung der unabhängigen Presse als Vermittler zwischen Politikern und Bürgern, die zwar über das Versagen der Macht, aber auch über gute Initiativen berichtet.

Daniel Długosz, Präsident des Niederschlesischen Verbandes der Lokalmedien, sprach ebenfalls über die lokale Medienlandschaft in Niederschlesien. „Die Presse in dieser Region ist nach 1989 in der Begeisterung über die Meinungsfreiheit entstanden. Unabhängige, private Wochenzeitungen schossen wie Pilze aus dem Boden. Ihre Journalisten begannen, über die Fakten zu schreiben und den Behörden auf die Finger zu schauen. – sagte er. Präsident Długosz wies auch auf die derzeitige Struktur der Medien in der Region hin, die hauptsächlich von Familienunternehmen mit einigen Dutzend Mitarbeitern betrieben werden, deren Redakteure gleichzeitig als Journalisten tätig sind. Ähnliche Portale decken einen Raum ab, der auf maximal zwei Landkreise begrenzt ist. Dieser Charakter der Presse bringt sie in direkten Kontakt mit der lokalen Gemeinschaft.

Auch Piotr Roman, der Bürgermeister von Bolesławiec, griff das Thema der lokalen Medien auf. Er wies auf die Rolle der privaten Portale in seiner Gemeinde hin, in der drei unabhängige Tageszeitungen erscheinen. Jeder von ihnen betreibt ein Internetportal und gibt eine Zeitung heraus. Die Medienlandschaft wird durch einen lokalen Fernsehsender in Mehrheitsbesitz und einen Radiosender ergänzt. Außerdem ging der Präsident auf die Verantwortlichkeit der Medien, den Kampf gegen Zwischenrufe und die Moderation ein. „Was die Beziehung zwischen der lokalen Regierung und den Medien angeht, würde ich sagen, dass sie korrekt ist – niemand ist damit zufrieden, aber das ist auch gut so. Es gibt eine gesunde Dosis an Spannung, aber auch Verständnis. Diese Dynamik motiviert die Zivilgesellschaft und wirkt sich positiv auf sie aus. – fügte er hinzu. Interessanterweise bedankte sich Bürgermeister Roman bei den lokalen Medien dafür, dass sie Informationen herausfiltern, die „die deutsch-polnischen Beziehungen beeinträchtigen könnten“. Er äußerte auch seine Besorgnis über die Rolle der Medien und die journalistische Verantwortung in Zeiten der Krise, die Europa derzeit durchlebt. „Krieg, wirtschaftlicher Wandel, die Migrationskrise, die drohende Wirtschaftskrise – wir befinden uns in einer Kurve und wissen nicht, wohin wir gehen werden. Dies wirft die Frage nach der Verantwortung für Worte und veröffentlichte Informationen auf. Die größte Sorge des Präsidenten ist jedoch die Fähigkeit der lokalen Behörden, sich gegen so genannte feindliche Medien zu verteidigen. „Es besteht die Gefahr, dass jetzt Psychopathen selbst anfangen zu schreiben, und wir können nicht mehr auf das polnische Justizsystem und die Staatsanwaltschaft zählen, die sehr schwach sind. Die lokalen Verwaltungsbeamten haben kaum Möglichkeiten, ihre Rechte geltend zu machen, und die Journalisten nutzen dies aus“, sagte er.

Polen und Deutschland unterscheiden sich in Bezug auf die Medienregulierung erheblich. Andreas Nowak gab einen Einblick in die Funktionsweise der Medien in Sachsen. In seinen Ausführungen betonte er, dass es in Deutschland dem Staat und „öffentlichen Akteuren“ streng verboten ist, Radiosender, Fernsehen oder andere Massenmedien zu gründen, um deren Freiheit zu gewährleisten und eine Vielzahl von Perspektiven zu bieten; der MDR als öffentlich-rechtlicher Sender kann nicht vor Ort arbeiten. Der Sprecher wies auch auf ein interessantes Paradoxon hin: das Übermaß und der Mangel an Vorschriften zur gesetzlichen Regulierung der Presse und der Medien. Die Aufgabe für die Zukunft besteht darin, die anstehende Reform in Sachsen angemessen umzusetzen.

Die Diskussionsrunde endete mit Kommentaren aus dem Publikum. Die Redner wiesen auf die Rolle des unabhängigen Journalismus als „das Wesen der Zivilgesellschaft“ hin. Die Medien werden auch in Krisenzeiten zu einer Stütze, wie wir es angesichts der Coronavirus-Pandemie oder der russischen Aggression gegen die Ukraine erlebt haben. „Ich bin nicht der Meinung, dass der Journalismus einen Niedergang erlebt, er blüht gerade wieder auf“ - kommentierte einer der Anwesenden.

Marta Jednorałek, Wiktor Knowski