Das zweite Plenum „Zwischen EU-Integration und GUS-Wirtschaftsraum“ war die letzte Diskussionsrunde während des Medienforums. An der Debatte nahmen teil: Andrij Portnow, der Chefredakteur der ukrainischen Zeitschrift Ukraina Moderna, Dmitrij Babicz von der Presseagentur RIA Novosti, Paweł Kowal (MdEP) und Dr. Kai-Olaf Lang von der Stiftung für Wissenschaft und Politik. Das Gespräch wurde moderiert von Stefan Dietrich (FAZ) und Maria Przełomiec (TVP Info).
Die Einführung in das Thema übernahm der Leiter des Zentrums für europäische Strategie demosEuropa in Warschau Paweł Świeboda. Die östlichen Staaten wissen immer noch nicht, auf welches ökonomisches Entwicklungsmodell sie setzen wollen. Wenig behilflich sei in dieser Frage die Politik der EU, so Świeboda.
Andrij Portnow unterstrich, dass die EU trotz der Visabeschränkungen für die ukrainische Gesellschaft nach wie vor sehr attraktiv sei. „Mit Ausnahme der Krimregion will niemand zu Russland gehören“, sagte Portnow. Das Problem sei, dass es weiterhin in der Ukraine keine politische Elite gebe. Zudem fehle es den Politikern des Landes an Entschlossenheit, die schwierigen Reformen endlich anzugehen. Die Ukrainer, so Portnow, verstünden nicht die Prinzipien, die in der Europäischen Union vorherrschen. Was Russland angeht, so haben sie auf wirtschaftlicher und kultureller Ebene keinerlei Probleme sich zu verständigen.
Kai-Olaf Lang von der Stiftung für Wissenschaft und Politik forderte während der Expertenrunde, dass man im Osten Werte propagieren müsse, die es ermöglichen sich der EU anzunähren. „Während wir es bei der EU mit einer integrierten Gemeinschaft zu tun haben, handelte es sich bei der GUS um eine ziemlich amorphe Vereinigung“, so Lang. Es sollte keinesfalls zu der Situation kommen, dass in den Beziehungen zu der EU, der Langsamste - sprich Russland - das Tempo vorgebe.
Russland gehöre immer noch nicht zur WTO, so Stefan Dietrich. Das Land müsse sich allmählich entscheiden, ob es den wirtschaftlichen oder den politischen Interessen den Vorzug gebe. Der russische Publizist Dmitrij Babicz hingegen stellte fest, dass Russland wirtschaftlich kein Land der GUS dominieren wolle.
Maria Przełomiec von TVP Info gab zu bedenken, dass die Wahl zwischen der GUS und der EU nur vermeintlich klar sei, denn für die Ukraine oder Belarus sei die Gemeinschaft ein Markt, den sie gut kennen würden und der von ihnen nur wenig abverlange. Die EU hingegen wartet mit hohen Anforderungen auf und fordere Reformen, die nur sehr schwer umzusetzen seien.
(Zofia Matejewska, Paul-Richard Gromnitza)